Politische Themenstellungen der Fraktion  [Welver21]      

 

im Rat der Gemeinde Welver                                                       

 

 

 

Einleitung:

 

Es geht um Welver und um seine Bürger und um nichts anderes.

 

Dafür sind die Mitglieder der sich heute  gründenden FRAKTION  [Welver21] zur Wahl im Mai 2014 unter anderen Flaggen angetreten. Schnell mussten wir feststellen, dass die Befindlichkeiten Einzelner bei Entscheidungsfindungen im Vordergrund standen. Aber nach unserer Ansicht geht es nicht um die Befindlichkeiten Einzelner. Auch parteipolitische Taktierereien sind in der Situation in der sich Welver befindet nicht besonders hilfreich.

 

Daher haben wir für uns die Konsequenzen aus dieser unbefriedigenden Situation gezogen.

 

Wir haben weiterhin Spaß an Politik und daran in Welver etwas aktiv mitzugestalten.

 

Der Weg des Lernens war für uns, über fast 365 Tage, sehr steinig. Da wir fast alle Neulinge auf der politischen Bühne in Welver waren, mussten wir das eine oder andere glauben, was man uns erzählt hat. Entscheidungen die wir getroffen haben, waren ja für uns schon oft kaum nachvollziehbar. Wie soll aber der Bürger, dem jegliche Hintergrundinformation fehlt, das nachvollziehen können.

 

Es sind zweifelhafte Entscheidungen  getroffen worden, die wir so nicht mehr mittragen konnten und wollten.

 

Mehr Information, mehr Transparenz. Die Bürger sind dringend aufgefordert sich am Leben, an der Politik, an der Gestaltung der Gemeinde Welver zu beteiligen. Wir sind bei knappen Haushaltsmitteln sehr darauf angewiesen, auf das Know How und die Beteiligung unserer Bürger zurückgreifen zu können.

 

So sehr wir uns auch bemühen, wir können nicht alles wissen was in Welver‘s Zentralort und seinen Ortsteilen passiert. Daher sind wir auf die Mithilfe und Informationen der Bürger bei Entscheidungsprozessen angewiesen.

 

Wir stehen für ergebnisoffene Kommunikation mit allen politischen Parteien und der Verwaltung.

 

Wir werden in den nächsten Jahren mit Sicherheit einige Fehler machen. Aber wir können schon jetzt sagen, es sind dann unsere Fehler und wir stehen dazu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.       Bürgerbeteiligung

 

a.      Dorfentwicklung

 

Die Entwicklung der Dörfer ist immer im Zusammenhang mit der Entwicklung des Zentralortes zu sehen. Die Dörfer dürfen in ihrer Entwicklung nicht abgehängt werden. Die Welveraner Dörfer werden in ihren sozialen und kulturellen Aktionen gestärkt. Wünschenswert ist ein Prozess, in dem alle Dörfer der Gemeinde sich in einem umlaufenden „Welvertag“ darstellen und präsentieren.

 

b.      Leader

 

An dem Leaderprozeß haben sich zahlreiche Bürger und Vereinigungen aus Welver beteiligt. Wir unterstützen die Vorschläge und werden uns in die Umsetzung einbringen.

 

Projekt eines Fraktionsmitgliedes: Tourismus& Landwirtschaft (Konzeptentwicklung)

 

c.       Bürgerbus

 

Der ÖPNV soll gemeinsam mit dem Bürgerbus für eine öffentliche Verkehrsstruktur in der gesamten Fläche sorgen.

 

 

 

2.       Finanzen

 

Die Konsolidierung der Finanzwirtschaft auf der Grundlage des  Stärkungspaktgesetzes hat Priorität. Notwendige Abgaben werden transparent und nachvollziehbar berechnet und begründet.

 

a.       Haushalt 2016

 

Hier werden wir uns nach ausführlicher Beratung konstruktiv in die Haushaltsberatungen einbringen.

 

3.       Gemeindentwicklung, Planung,  Naturschutz und Umwelt

 

a.       Wir stehen zu der Erweiterung von Edeka und Aldi, wir werden die Ansiedlung eines Drogeriemarktes nach Kräften fördern.

 

b.      Einzelhandel- Leerstände

 

Die Leerstände von Ladengeschäften im Zentralort ist durch geeignete Maßnahmen schnell zu beenden.

 

c.       Arbeitsplätze schaffen.

 

Zeitnah werden wir unser Diskussionspapier, „Gemeindeentwicklung und Gewerbeförderung in Welver bis 2025 durch ein Naherholungs- und Tourismuskonzept“ ,veröffentlichen.

 

d.      Bahnhof

 

Der Bahnhof soll barrierefrei ausgebaut werden.

 

Wirtschaft

 

a.      Breitband Internet

 

Welver braucht dringend eine Anbindung an das schnelle Internet. Wir unterstützen alle Maßnahmen die das möglich machen.

 

b.      Landwirtschaft

 

Wir unterstützen bäuerliche Familienbetriebe, artgerechte Tierhaltung und Direktvermarktung sowie die Erzeugung gesunder Lebensmittel.

 

c.       Nahversorgung Dorfläden

 

Die Möglichkeit der Einrichtung von Dorfläden wird ausgelotet und unterstützt.

 

d.      Hauptschule

 

Für die Folgenutzung der Hauptschule sehen wir zwei Varianten:

 

1. Abriss und die Erweiterung des Wohngebietes.

 

2. Einrichten eines Gründerzentrums.

 

Die Meinungsfindung ist noch nicht abgeschlossen.

 

e.       Gewerbeentwicklung, Gewerbegebiet Scheidingen

 

Wir wollen das Gewerbegebiet in Scheidingen weiter entwickeln und erweitern. Siehe Punkt 3 c.

 

f.        Ausbau und Sicherung des Wochenmarktes

 

Hier haben wir ein Konzept vorliegen, mit dem wir zeitnah  an die Öffentlichkeit und die politischen Gremien treten.

 

4.       Generationen, Bildung, Kultur und Soziales

 

a.      Ehrenamt, Vereine

 

Das Ehrenamt ist ein tragender Bestandteil unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Aus diesem Grunde sind wir stolz auf die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger. Nur so werden der Bestand und die stetige Weiterentwicklung vieler sozialer und kultureller Angebote mit Leben gefüllt.  Deshalb sollen ehrenamtliche Verdienste in besonderer Weise gewürdigt werden, z.B.  durch einen Ehrenamtspreis oder einen Tag des Ehrenamtes.

 

Wir stehen zu dem von unserem Fraktionsmitglied entwickeltem Ehrenamtsantrag.

 

Die Konkretisierung der Umsetzung wird ein wichtiges Thema sein.

 

b.      Schulen und Kindergärten

 

Wir stehen zum Erhalt der Schulen und Kindergärten mit allen Mitteln.

 

c.       Jugendzentrum und Clou

 

Jugendzentrum und Clou werden weiterhin unterstützt mit dem Auftrag, das Konzept weiter zu entwickeln.

 

d.      Spielplätze

 

Bestehende Spielplätze werden mit einem pädagogischen Konzept nach und nach neu gestaltet. Darüber hinaus kann eine Mehrgenerationenspielfläche zu einer positiven Ausrichtung des sozialen Miteinanders beitragen.

 

e.       Jugend

 

Jugendliche in den unterschiedlichen Altersklassen haben unterschiedliche Ansprüche an ihre Freizeitgestaltung. Daher sollte ein Workshop stattfinden, der diese Ansprüche manifestiert und in einem Konzept darlegt.

 

z.B. Dirtpark aus Leader

 

f.        Integration Flüchtlinge

 

Flüchtlinge sind uns in der Gemeinde Welver herzlich willkommen. Wir befürworten die Einrichtung eines runden Tisches mit allen Beteiligten an diesem Integrationsprozess.

 

g.      Integration Zugezogene

 

In zahlreichen Gesprächen hat sich herausgestellt, dass sich bereits zugezogene und fest in Welver wohnhafte Neu- Bürger, nicht genügend integriert fühlen. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.       Bau und Feuerwehr

 

a.       Feuerwehr

 

a.a. Ausrüstung

 

Welver muss eine moderne, leistungsfähige freiwillige Feuerwehr haben. Dazu wird die technische wie personelle Ausstattung erhalten und nach Möglichkeit verbessert. Die Jugendfeuerwehr wird weiterhin gefördert.

 

a.b. Gerätehaus Dinker

 

Wir stehen zum Bau des Feuerwehrgerätehauses in Dinker. Uns ist klar, dass die Baukosten den zurzeit diskutierten Rahmen sprengen werden. Ohne Eigenleistung werden die hohen Kosten nur schwer zu stemmen sein. Daher muss insbesondere eine versicherungstechnische Lösung gefunden werden, damit die Feuerwehrleute im Falle eines Personenschadens beim Ausbau, abgesichert sind.

 

b.      Wirtschaftswege

 

 b.a. Instandhaltung des Wegenetzes

 

Der Bestand von Wegen und Straßen sowie Bürgersteigen ist in einem jetzt stark verbesserungsbedürftigen Zustand.  Die Straßen und Wege weisen erhebliche Mängel in Form von Rissbildungen, Verdrückungen, Spurrillen und aufgebrochenen Asphaltflächen auf. Diese Situation zwingt zu nachhaltigen Anstrengungen für die Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen. 

 

Vorrangig ist die Instandhaltung des Wegenetzes

 

insbesondere

 

-      in den Dörfern, vornehmlich den bebauten Bereichen,

 

-      auf den beliebten Radfahrstrecken,

 

-      auf der Marathonroute  und den Laufstrecken.

 

 

 

Zu Verbesserung der Situation der noch intakten Wege ist neben  Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen das Abfräsen der Wegeränder notwendig, um den Abfluss des Niederschlagwassers zu beschleunigen und dadurch einem weiteren Substanzverlust entgegen zu wirken.

 

 b.b. Wirtschaftswegeverband

 

 Wir sprechen uns für die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes in     Zusammenarbeit  mit der Landwirtschaft aus.

 

c.       Verkehrssicherheit

 

Verkehrssicherheit ist insbesondere für den Zentralort Welver ein wichtiges Thema. Siehe dazu den Antrag unseres Fraktionsmitgliedes zum Thema Querung der Bahnhofstraße.

 

d.       Knierim Hügel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.       Klausurtagung

 

 

 

Zu allen  genannten Themen werden bis zum Jahresende, eine oder mehrere Klausurtagungen abgehalten um die anstehen Punkte mit Leben und Inhalt  zu füllen.

 

Die Politik muss der Verwaltung sagen, was sie bei Anträgen inhaltlich meint und bei der Umsetzung, wenn möglich, aktiv unterstützen.

 

 

 

 

 

 

 

Welver, den 03.08.2015

 

 

 

 

 

 

 

Ina Kerstin

 

 

 

 

 

Ulrich Irmer

 

 

 

 

 

Frank Jäschke

 

 

 

 

 

Wilfried Starb

 

 

 

 

 

Bernhard Stellmach

 

 

 

 

 

Kay Philipper