Presse

Antrag zur Tagesordnung gem. § 48 Abs1 S. 2 GO NRW zur Ratssondersitzung am 12.08.2020 oder Ersatztermin.

Betrifft: Änderung der Geschäftsordnung für ein besseres Miteinander von Rat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Schumacher,

die Fraktion WELVER21 beantragt die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Welver.

Begründung:

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat vor geraumer Zeit die Arbeitsabläufe in der Gemeinde und damit zusammenhängend auch mögliche Spannungsfelder, die die Arbeitsabläufe behindern könnten, analysiert. Zwei Spannungsfelder wurden erkannt. 1. Spannungsfeld Bürgermeister/Beigeordneter und 2. Spannungsfeld Politik/ Verwaltung.

Unter externer Moderation, angeregt von der GPA, fanden zwei Treffen statt, um bestehende Probleme in und zwischen den Spannungsfeldern anzusprechen, zu besprechen und wenn möglich auszuräumen.

Diese Gespräche, wenn auch schwierig, brachten nach Ende der zweiten Gesprächsrunde ein Ergebnis hervor. Es wurde für die Zukunft und ein zukünftiges Miteinander von Politik und Verwaltung ein gemeinsames Vorgehen formuliert.

Der Rat beschließt eine Änderung der Geschäftsordnung um dem neuen Rat die Arbeit vor vorne herein zu erleichtern.

 Beschlussvorschlag:

In die Geschäftsordnung sind folgende Passagen aufzunehmen:

1.         Zu Beginn eines jeden Ratsjahres findet eine Klausurtagung aller Ratsmitglieder mit    der Verwaltungsführung statt, um die gemeinsame Kommunikation mit der Verwaltungsführung und untereinander zu stärken.

2.         Der Ältestenrat tagt regelmäßig, mindestens 4 x im Jahr.

3.         Zu beiden Gremien lädt der Bürgermeister ein.

Das kann nicht von einem neuen Rat beschlossen werden. Es war der Wunsch möglichen Problemsituationen im Vorfeld zu begegnen und gemeinsam Lösungen herbeizuführen.

Eine Aufgabe und Verpflichtung, die der alte Rat, jetzige Rat, zu Ende führen sollte.