Unsere Reaktion
Welver, den 20.03.2020
Sehr geehrter Herr Schumacher,
eigentlich ist jetzt nicht die Zeit einen politischen Diskurs vom Zaun zu brechen. Aber die Großherzigkeit, mit der Sie, die CDU und die FDP die Probleme der Gewerbetreibenden in Welver behandeln, muss ganz klar an- und ausgesprochen werden.
Bei dem Antrag von WELVER21 ging es nicht darum den Haushalt der Gemeinde zu belasten, sondern die momentane Liquidität der Welveraner Gewerbebetriebe zu stärken. Die Frage ist, wie kann man kurzfristig, von Seite der Gemeinde, helfen? Die Steuern nicht erlassen, sondern die Fälligkeit schieben. Kreativität ist gefragt. Wir haben verstanden und wollten gemeinsam ein Zeichen setzen.
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie auf die üblichen Verfahren verweisen. Anträge auf Stundung stellen und im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat beschließen lassen.
Die Unternehmen sind in der CORANA Krise unverschuldet in einen möglichen Liquiditätsengpass gekommen. Sie dann auch noch zu zwingen eine öffentliche Demütigung über sich ergehen lassen zu müssen und nichts anders ist die „übliche Vorgehensweise“, halte ich für den falschen Umgang mit der Situation. Wir sollten gemeinsam eine vereinfachte Lösung finden.
Die Nachbargemeinde Bad Sassendorf macht es vor. Auszug aus dem Internetauftritt der Gemeinde Bad Sassendorf:
…….die Gewerbesteuerzahlungen im Jahr 2020 erfolgen als Vorausleistung basierend auf die Vorjahresergebnisse. Auf Antrag kann die Höhe der Vorausleistung auf den aktuellen Umsatz angepasst werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit das die Fälligkeit zunächst auf den nächsten Hebetermin (15.08.2020), unter Verzicht auf eine Verzinsung, verschoben wird (zinslose Stundung). Hierzu soll dann aufgrund der aktuellen Situation übergangsweise ein formloser Antrag ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichen. Die aktuelle Liquiditätssituation der Gemeinde lässt eine solche Entscheidung zu. (Auszug- Ende)
Land und Bund stellen unbürokratische, schnelle Hilfsprogramme auf. RICHTIG. Aber Gewerbebetriebe in Welver sind erst einmal Gewerbebetriebe in Welver, also in unserer Verantwortung. Wir haben die Pflicht als Politiker und Sie als Verwaltung, sich der Probleme anzunehmen.
Die Gewerbebetriebe inkl. der Landwirtschaft stellen in Welver ca.1000 Arbeitsplätze, die wir auch dringend in der Gemeinde brauchen. Jetzt wird es Zeit! Jeder, ich betone jeder Arbeitsplatz in Welver ist wichtig für Welver und muss erhalten werden. Was nützt es, wenn der Einzelne die Krise gesundheitlich gut übersteht, aber im Nachhinein feststellen muss, dass sein Arbeitsplatz weggefallen ist. Dann geht die persönliche Krise weiter.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kay Philipper
Fraktionsvorsitzender
Fraktion WELVER21
Die Antwort
Am 17.03.2020 hat die Fraktion WELVER21 ein Schreiben zum Thema "Corona Virus und der Einfluss auf die heimische Wirtschaft" an den Verwaltungsvorstand und die Fraktionsvorsitzenden im Rat geschickt. Schnelle Hilfe für die heimische Wirtschaft war gefordert. Die Antwort des Bürgermeisters war folgende:
Aufgrund der Corona-Krise hat die Fraktion Welver 21 eine unbürokratische Hilfe für Unternehmen der heimischen Wirtschaft gefordert (Anlage). Hierzu ist folgendes festzuhalten.
Seitens der Verwaltung prüfen wir stets, aber besonders in Zeiten von „Corona“ in allen Bereichen die Möglichkeit und Umsetzung von einfachen und schnellen Lösungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Bei der Gewerbesteuer-Vorauszahlung (-VZ) gibt es ein gesetzliches vorgesehenes Verfahren, das sich bewährt hat. Die Gewerbesteuer-VZ wird auf Basis eines vom Finanzamt übermittelten Bescheides, der von dem Steuerpflichtigen beim Finanzamt beantragt wurde, von der Verwaltung festgesetzt. Sofern dieser nicht oder noch nicht vorliegt, besteht die Möglichkeit, eine Anpassung der Vorauszahlungen durch die Vorlage von belastbaren Unterlagen (z. B. Bestätigung des Steuerberaters über Gewinneinbußen) zu beantragen. In diesen Fällen werden wir eine Stundung unbürokratisch prüfen.
Auch bei den Grundbesitzabgaben sind wir auf Antrag bereit, eine Stundung entsprechend zu prüfen. Eine Stundung kann gewährt werden, auch ohne dass die in diesem Fall üblichen Unterlagen (Übersicht über Vermögensverhältnisse; Bescheinigung der Hausbank, dass der Kreditrahmen ausgeschöpft ist, Bezug von Kurzarbeitergeld usw.) vorgelegt werden; diese müssen aber nachgereicht werden. Voraussetzung – nach vorheriger interner Rücksprache mit der Kasse - ist allerdings, dass der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet ist.
Die Anfrage
Welver, den 17.03.2020
Betrifft: Corona Virus und der Einfluss auf die heimische Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die nun erforderlichen und getroffenen Entscheidungen in Bezug auf die Corona Pandemie werden Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens haben. Neben den Einschränkungen sozialer Kontakte sind insbesondere Unternehmen, Einzelhändler, Gastronomen sowie weitere freiberuflich und gewerblich Tätige von der jetzigen Situation betroffen. Es ist sicherlich damit zu rechnen, dass diese nun für viele existenzbedrohend sein wird.
Die Bundes- und Landesregierungen haben bereits angekündigt, Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Dies ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Als verantwortliche Kommunalpolitiker wollen wir uns dieser Vorgehensweise anschließen.
Wir halten es für sinnvoll, Steuer- und Abgabenforderungen und Vorauszahlungen, die die Gemeinde Welver selbst erhebt, ab sofort für Unternehmen, Händler, Gewerbetreibende und Freiberufler auf Antrag auszusetzen, um die Betroffenen zumindest temporär finanziell zu entlasten.
Die Fraktion WELVER21 würde es sehr begrüßen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung, schnell und unbürokratisch Unterstützung leisten zu können.
Deswegen schlagen wir vor, dass der Verwaltungsvorstand kurzfristig mit den Fraktionsvorsitzenden eine telefonische Konferenz einberuft, um die weitere Vorgehensweise zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Kay Philipper
Fraktionsvorsitzender
Fraktion WELVER21